In der Stadtverordnetenversammlung im Mai haben wir einige Anfragen eingereicht, um den aktuellen Sachstand zu erfahren. Hier sehen Sie die Zusammenfassung der Fragen und Antworten:
Anfrage 1: Cargo Bike Sharing System – Beschluss vom 16.11.2021
Was ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit?
Wurden die Fördermittel fristgerecht beantragt? Wenn ja, gibt es bereits eine
Rückmeldung?
Antwort Bürgermeister Weisbecker:
Da sich der zuständige Sachbearbeiter in Elternzeit befindet, kann heute noch kein aktueller Sachstand mitgeteilt werden.
Anfrage 2: RMV-Ticketautomat – Beschluss vom 23.06.2021
Was ist der aktuelle Sachstand?
Antwort Bürgermeister Weisbecker:
Nach Gesprächen mit der KVG hat sich herausgestellt, dass es zu unwirtschaftlich ist, einen einzelnen Automaten aufzustellen. Eine Einzelentscheidung für Bad Orb wird es nicht geben, jedoch soll noch in diesem Jahr der Nahverkehrsplan beschlossen werden und zu Beginn des nächsten Jahres in die Umsetzung gehen. Hier soll die Anbringung von Fahrkartenautomaten mit vorgesehen werden. Die Stadt Bad Orb hat diesbezüglich ihr Interesse bereits angemeldet.
Anfrage 3: Mäharbeiten durch den städtischen Bauhof
Wie groß ist die Fläche, die regelmäßig durch den Bauhof gemäht wird, ohne
Kernbereich und Kurpark? Wurden Berechnungen angestellt, wie hoch die Kosten sind, die damit verbunden sind? Wurden Berechnungen angestellt, wie viel eingespart werden könnte, wenn daraus Blühwiesen werden würden?
Bürgermeister Weisbecker nennt die verschiedenen Flächengrößen und die aufzuwendenden Arbeitsstunden. Er führt aus, dass bei den Kosten voraussichtlich nicht viel einzusparen ist, da bei hochgewachsenen Wiesen ein technischer Mehraufwand bedacht werden muss. Er schlägt vor, dem zuständigen Ausschuss eine Übersicht der Flächen zur Verfügung zu stellen, damit dieser ggf. über eine Reduzierung der Mäharbeiten beraten kann.
Anfrage 4: Aktueller Stand „Umsetzung Online-Zugangsgesetz“
Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung? Welche Möglichkeiten bietet die Stadt Bad Orb bisher? Welche sollen noch umgesetzt werden?
Antwort Bürgermeister Weisbecker zählt die bereits zahlreich vorhandenen Angebote an digitalen Dienstleistungen auf. Weitere Angebote im Bereich Standesamt sollen folgen. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit wird derzeit die komplette Realisierung aller digitalen Leistungen in der IKZ vorbereitet.
Anfrage 5: Frankfurter Straße 2b und Berliner Hof
Obwohl im Stadtgebiet dringend Wohnraum gesucht wird, steht das Mehrfamilienhaus in der Frankfurter Straße 2b seit Jahren weitgehend leer. Vor der Problem-Immobilie Hauptstraße 66 (Berliner Hof) stehen seit einem halben Jahr (nach einem
Wasserschaden vor Weihnachten 2022) zwei rot-weiße Warnbaken, weil der Putz auf den ohnehin engen Fußweg in der Orber Einkaufsstraße herunterbröckelt. Das Gebäude macht ebenfalls seit Jahren einen maroden Eindruck. Daneben gibt es besonders in der Altstadt weitere seit Jahren leerstehende Problem-Immobilien, die von den Eigentümern sich selbst überlassen werden. Welche rechtliche Handhabe hat die Stadt dagegen vorzugehen?
Antwort Bürgermeister Weisbecker:
Berliner Hof: Eine Handhabe hat die Stadt in der Regel immer nur dann, wenn eine Gefahrensituation eintritt. Man hat bei der Bauaufsichtsbehörde nachgefragt, eine Antwort steht noch aus.
Frankfurter Straße 2b: Hier sind Maßnahmen in Vorbereitung, diese können jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in einer öffentlichen Sitzung besprochen werden. Ziel ist jedoch, dass diese Liegenschaft entweder wieder in die Hände der Stadt kommt oder an einen Partner, der dort im sozialen Wohnungsbau investiert.
