Pressemitteilung
Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Korruptionsvermeidung konnte aus Zeitgründen in der letzten Stadtverordnetenversammlung nicht diskutiert und beschlossen werden und wird in der folgenden Sitzung abermals auf der Tagesordnung stehen.
Ralf Meinerzag erklärt, dass der Grüne Antrag, die Sitzungen bis zur Sommerpause im 14-tägigen Rhythmus stattfinden zu lassen, schon sehr sinnvoll war, aber leider von CDU und FWG abgelehnt wurde.
„Im Parlament wird schon wieder aus Zeitgründen angefangen zu schieben, und das ist nicht gut. Gerade unser Antrag zur Korruptionsvermeidung ist ein wichtiges Instrument, um keinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu erlangen und die Integrität der Verwaltung zu gewährleisten“, erklärt Meinerzag den Antrag der Grünen Partei.
Wie im Korruptionsantrag ersichtlich, wurde vom Hessischen Rechnungshof gerügt, dass die Stadt Bad Orb die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nur eingeschränkt umgesetzt habe. „Die Nähe zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft begünstigt ein korruptes Umfeld. Es ist wichtig, dass leitende Positionen nach Qualifikation besetzt werden, und dass Entscheidungen transparent sind. Korruption führt zu minderer Qualität und überhöhten Preisen. Vor allem aber schadet parteipolitischer Proporz den BürgerInnen“, führt Beate-Boege-Sonnek, Vorstandsmitglied der Grünen, weiter aus.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Bad Orb
