Der Antrag wurde am 28.04.2025 gestellt.
Anschließend wurde der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Sozialausschuss verwiesen.
Am 25.06.2025 wurde der Antrag abgeändert beschlossen. (siehe unten)
Hauptantrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich grundsätzlich zum Bau des geplanten Mehrgenerationenhauses in Bad Orb als wichtiges soziales Infrastrukturprojekt für alle Generationen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan für die Realisierung des Mehrgenerationenhauses vorzulegen. Dieser soll folgende Punkte beinhalten:
- Aktueller Stand der Planung und der bereits zugesagten Fördermittel
- Konkrete Schritte zur Sicherung der Fördermittel von Land und Kreis
- Zeitplan für Planung, Ausschreibung und Baubeginn
- Finanzierungskonzept unter Berücksichtigung aller verfügbarenFörderprogramme3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Teilnahme am Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander (2021-2028)“ möglich ist und welche zusätzlichen Fördermittel dadurch generiert werden können.
Begründung:
Seit dem Stadtleitbildprozess steht die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses in Bad Orb als wichtiges Zukunftsprojekt im Raum. Die Kinderinitiative Bad Orb unter der Leitung von Herrn Flinner, der 2017 durch die Stadt zum Paten des Projekts berufen wurde, hat bereits erhebliche Vorarbeit geleistet und Förderzusagen von Land und Kreis eingeholt. Trotz dieser positiven Ausgangslage ist das Projekt ins Stocken geraten und es besteht die Gefahr, dass zugesagte Fördermittel verfallen.
Mehrgenerationenhäuser sind gemäß dem Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ wichtige soziale Einrichtungen, die „einen Beitrag für gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen“ leisten und damit „gleichwertige und bessere Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands“ schaffen. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bieten Raum für generationenübergreifende Begegnung und Unterstützung.
Besonders in Zeiten des demografischen Wandels sind Mehrgenerationenhäuser wichtige Anlaufstellen, die „neben der kommunalen Daseinsvorsorge ergänzende, passgenaue und abgestimmte Angebote für die Bevölkerung“ schaffen. Sie fördern den „Austausch von Erfahrungswissen, bewährten Konzepten und guten Beispielen“ und tragen zur Entwicklung „neuer Herangehensweisen und Strategien“ bei.
Das positive Beispiel des funktionierenden Mehrgenerationenhauses in Bad Soden Salmünster zeigt, dass ein solches Projekt auch in Bad Orb erfolgreich umgesetzt werden kann. Insbesondere für Jugendliche, die immer wieder nach offenen Räumen zum Treffen fragen, würde ein Mehrgenerationenhaus eine wichtige Anlaufstelle bieten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und fordert eine klare Entscheidung für das Mehrgenerationenhaus.
Geänderter Beschlusstext
1. Der Magistrat wird beauftragt die bisherigen Fördermittelzusagen dahingehend zu prüfen inwieweit den veränderten Rahmenbedingungen (Bestandssanierung An- oder Neubau) zulässig sind.
2. Ferner wird der Magistrat beauftragt weitere Möglichkeiten der Förderung des Baus und des Betriebs der Einrichtung zu prüfen.
Bildung einer Projektgruppe in der die erforderlichen Kompetenzen der geplanten Einrichtung abgebildet sind. Nennung von geeigneten Personen an die beiden Vorsitzenden der Ausschüsse bis zum 16.06.2025.
