Falsche Behauptungen aufgestellt – Pressemitteilung

Die CDU-Stadtverordneten Stefan Auerbach und Heinz Josef Prehler, auch Vorsitzender des Vereins Gegenwind, haben in Zusammenhang mit dem projektierten Bau von Windenergieanlagen in Bad Orb falsche Behauptungen aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

Zuerst greife ich auf die Behauptung von Stefan Auerbach auf. Er hatte in der Stadtverordnetenversammlung behauptet, dass bei einem Bau der Windkraftanlagen auf der Vorrangfläche 2-304, die Wasserquellen in Bad Orb stillgelegt werden müssten und somit die Wasserversorgung in Gefahr gerate. Sind das Informationen oder reine Panikmache? Nach kurzer Recherche und einem Blick ins Wasserhaushaltsgesetz (WHG) kann man die Aussage von Auerbach widerlegen und klarstellen, dass immer bei einem Bau von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten umfangreiche Schutzmaßnahmen getroffen werden. Es besteht ein besonderer Schutzstatus, die Quellen werden sicherlich nicht stillgelegt.

Heinz Josef Prehler hatte in einem Leserbrief vom 15. Dezember gleich mehrere Punkte angesprochen, die mich persönlich als Fraktionsvorsitzender der Grünen tangieren.

Zum Statement, dass ich mir nur eine Meinung zur Informationsveranstaltung von Gegenwind bilden könne, wenn ich auch tatsächlich anwesend bin, kann ich nur in Erinnerung rufen: Die Gegenwind- Veranstaltung wurde netterweise für Berufstätige aufgenommen. Ich habe mir das gesamte Video später angesehen. Daher konnte ich mir eine gute Meinung über die Veranstaltung und dessen Redner bilden.

Dass unsere Grünen-Fraktion keine Anträge zur CO2 Einsparung stellen würde, ist schlichtweg falsch. Ich helfe Herrn Prehler aber gerne auf die Sprünge und erinnere daran, dass unsere Fraktion beispielsweise nach einer Gesetzesänderung einen Antrag gestellt hat, dass Genehmigungen von Photovoltaik-Anlagen auf Denkmal geschützten Gebäuden nun einfacher sind und somit die städtischen Liegenschaften, welche Denkmal geschützt sind, neu betrachtet und bei einer zukünftigen Planung von PV-Anlagen auch berücksichtigt werden sollen. Darüber hinaus haben wir einen Antrag zur Erstellung einer Vorgarten-Satzung gestellt, damit Schottergärten in Bad Orb zukünftig untersagt werden. Dies fördert besonders das Kleinklima und sorgt für eine Vielfalt an Insekten. Dieser Antrag wurde damals von CDU und FWG mehrheitlich abgelehnt und ich erinnere mich noch, wie Herr Prehler damals seinen Redebeitrag gehalten hat, dass „Bad Orb bereits zu viele Satzungen habe“ und deswegen der Antrag abgelehnt wird. Bereitschaft zum Klimaschutz? Negativ.